Entwarnung für Omnibusunternehmen: Maut für Fernbusse wird nicht kommen

MdB Gudrun Zollner: „Chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur darf nicht auf dem Rücken der Fernbuslinien und Transportunternehmer ausgetragen werden“

Die Busunternehmer können aufatmen – es ist keine Einführung einer Maut für Fernbusse angedacht. Das erfuhr die Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner nach einer Anfrage bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der Omnibusbetrieb Reicheneder aus Wallersdorf war im Namen anderer Firmen der Branche und des Landesverbands bayerischer Omnibusunternehmer an Zollner herangetreten, nachdem die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ im Februar unter SPD-Leitung vorgeschlagen hatte, Fernbusse mit einer Maut zu belegen.
Eine Anfrage an Bundesverkehrsminister Dobrindt durch die CSU-Abgeordnete brachte Klarheit. Sowohl die Verkehrsministerkonferenz der Länder, als auch der Bund würden diese Empfehlung der Kommission nicht annehmen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sei eine Fernbusmaut nicht vorgesehen, bestätigte der Bundesminister.

„Gerade für die Busbetriebe wäre dies so kurz nach der Marktöffnung des Fernreiseverkehrs ein schwerer Rückschlag gewesen“, resümiert Zollner.

Dennoch bleibt die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur eine Herausforderung. Ein jährlicher Investitionsbedarf von etwa 7,2 Milliarden Euro (Laufzeit 15 Jahre) wurde von der Kommission beziffert. Deshalb sollen laut Dobrindt bald eine PKW-Maut, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und eine Ausweitung der bestehenden LKW-Maut folgen. Demnach sollen unter anderem auch weitere 1000 km autobahnähnlicher Bundesstraßen für den Lastverkehr mautpflichtig und die Pflichtgrenze für Abgaben auf Fahrzeuge mit 7,5 Tonnen Gesamtmasse abgesenkt werden. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe (früher Mineralölsteuer) bleibt nach Aussage des Bundesverkehrsministers vorerst konstant.

Zollner: „Dies kann aber nicht die endgültige Lösung der Finanzierungsprobleme sein. Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, das den Mittelstand nicht zusätzlich belastet.“