Ein historischer Tag für Frauen: Endlich gilt bei Sexualdelikten „Nein heißt Nein!“

Ein historischer Tag, endlich sind Frauen besser gegen sexuelle Übergriff geschützt, gilt im Strafrecht der klare Grundsatz „Nein heißt Nein“, freut sich die niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner. Denn der Bundestag hat am heutigen Donnerstag einstimmig eine entsprechende Reform und deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen.

Damit macht sich jeder Täter strafbar, der gegen den erkennbaren Willen seines Opfers handelt – dabei ist es egal, ob die Ablehnung durch Worte oder Handeln erfolgt. Ebenfalls strafbar sind nun das Begrapschen von Frauen sowie das Mitmachen in einer Gruppe, aus der heraus sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfinden. Die Bundestagsabgeordnete wörtlich: „Dieser Paradigmenwechsel ist historisch und war längst überfällig.“

Gudrun Zollner, die gleichzeitig Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Niederbayern ist, fordert schon seit langem, entsprechende Lücken im Strafrecht endlich zu schließen – vor kurzem erst auf der Bezirksversammlung. Denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei Teil der Menschenwürde und müsse umfassend geschützt werden. Mit der heute beschlossenen Verschärfung des Sexualstrafrechts würden die richtigen Lehren aus vergangenen Vorfällen gezogen, bei denen Frauen massiv bedrängt, intim berührt oder sogar vergewaltigt worden seien.

Mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist sie sich einig, dass nun mehr Gerechtigkeit herrscht: Wenn beispielsweise der Nachweis der Beteiligung an einer Schlägerei in einem Bierzelt bereits zur Strafbarkeit genüge, dann müsse auch die Beteiligung an einer Gruppe, aus der heraus sexuelle Übergriffe an Frauen begangen werden, endlich bestraft werden.

Kritik übt die CSU-Bundestagsabgeordnete allerdings an der SPD: Ursprünglich sei man sich darüber einig gewesen, dass das Gesetz bereits am Freitag auch im Bundesrat beschlossen werden solle, damit es im Sommer in Kraft treten könne. Nun aber habe es die SPD in der Ländervertretung erst für September auf die Tagesordnung setzen lasse. Gudrun Zollner: „Es ist unverantwortlich, dass die SPD bei einem so wichtigen Thema in letzter Sekunde auf die Bremse tritt.“

Bereits der erste Reformentwurf aus dem Justizministerium von Heiko Maas (SPD) sei lückenhaft gewesen, erinnert die niederbayerische Bundestagsabgeordnete. Erst auf Druck der Unionsfrauen sei nachgebessert worden. Zumal CDU/CSU bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert habe. „Bundesjustizminister Maas hat erst nach den Vorfällen von Köln reagiert, und dann nur halbherzig. Es hat erst die Frauen aus CSU und CDU gebraucht, um diese Strafbarkeitslücken zu schließen“, so MdB Gudrun Zollner abschließend.