Ostbayernrunde: Lärmschutz als Bedingung für Ausbau Schienenstrecke Regensburg-Hof
Die Mitglieder der Ostbayernrunde haben auf Einladung Ihres Vorsitzenden und CSU-Wahlkreisabgeordneten für Schwandorf und Cham, Karl Holmeier, mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP-E 2030) diskutiert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand neben verschiedenen Straßenbauprojekten in Ostbayern vor allem der Lärmschutz entlang der für die Elektrifizierung und den Ausbau vorgesehenen ostbayerischen Schienenstrecke von Regensburg nach Hof, die auch Bestandteil des europäischen TEN-Verkehrsnetzes ist.
Ulrich Lange berichtete der Ostbayernrunde über die sehr umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung. Die zahlreichen Anmerkungen zum BVWP-E 2030 würden aktuell ausgewertet. Trotz der Fülle der Rückmeldungen solle die Auswertung im Juni abgeschlossen werden, damit das Bundeskabinett den BVWP-E 2030 möglichst noch vor der Sommerpause beschließen könne. Das anschließende parlamentarische Verfahren im Bundestag solle in diesem Jahr abgeschlossen werden. „Ich gehe davon aus, dass es im Bereich der Straßenprojekte noch kleine Anpassungen an der ein oder anderen Stelle im BVWP geben wird, wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewertet ist. Näheres lässt sich derzeit aber nicht sagen“, schließt Lange seine Ausführungen und regt an, in Sachen Lärmschutz entlang der Schienentrecken sehr aufmerksam zu bleiben
Karl Holmeier bringt daher auch die eindeutige Forderung der Ostbayernrunde zum Schutz der Menschen vor zunehmendem Bahnlärm im Zuge des Streckenausbaus auf den Punkt: „Es muss endlich ein klares und verbindliches gesetzliches Bekenntnis zum Lärmschutz entlang der Schienenverbindungen in Ostbayern gemacht werden. Ohne Lärmschutz wird der Ausbau der Strecken keine Unterstützung finden.“
Nachdem es Seitens der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Bahnspitze in der jüngsten Vergangenheit nur positive Reaktionen auf die Lärmschutz-Forderung der Ostbayernrunde gegeben habe, sei nach den Worten Holmeiers nun die Bundesregierung gefordert, „den Lärmschutz entlang der Strecke zur unumstößlichen Bedingung für den Ausbau“ zu machen. „Eine Umsetzung des Lärmschutzes ist denkbar einfach: Die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof muss nur als ‚Wesentliche Änderung‘ eingestuft werden“, informiert Holmeier. „Bisher liegen mir bezüglich der Einstufung als ‚Wesentliche Maßnahme‘ jedoch nur mündliche Versicherungen vor. Ich habe mich daher jüngst an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und eine verbindliche gesetzliche Regelung zum Lärmschutz gefordert. Gleiche Forderung stellen wir nun an die Bundesregierung.“
Die Einstufung als „Wesentliche Änderung“ ist von großer Bedeutung, denn so wird der Ausbau des Lärmschutzes entlang der Strecke automatisch zum Projektbestandteil. Für Anwohner, die bislang mehr Lärm durch den Ausbau befürchten, wäre diese Einstufung eine sehr gute Nachricht. Karl Holmeier abschließend: „Je früher das Bekenntnis zum Lärmschutz vorliegt, desto besser. Wir können den Ausbau nur dann mit breiter Unterstützung anpacken, wenn wir das Vertrauen der Menschen haben und diese in Sachen Lärmschutz nicht im Ungewissen bleiben.“