„Niederbayern ist in einer besonderen Situation“
„Wenn ich von der aktuellen und besonderen Situation Bayerns in Bezug auf den Flüchtlingsstrom meinen CDU-Kolleginnen und -kollegen berichte, sehe ich in ungläubige Augen. Deshalb habe ich drei Kolleginnen, die weit weg von der österreichischen Grenze wohnen, eingeladen, um sich selbst ein Bild zu machen, wie sehr auch im Winter die Bundespolizei, Bundeswehr und die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen bei uns gefordert sind“, so die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner.
MdB Sabine Sütterlin-Waack aus Schleswig-Holstein (Mitglied im Rechtsausschuss), MdB Ute Bertram (Mitglied im Gesundheitsausschuss) und MdB Ingrid Pahlmann (Mitglied im Familienausschuss), beide aus Niedersachsen, haben gemeinsam mit Zollner die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Deggendorf sowie den Wartebereich auf dem Gelände der Gäubodenkaserne in Feldkirchen bei Straubing besucht. Besonders beeindruckt zeigten sich die Politikerinnen von den geregelten Abläufen in den jeweiligen Einrichtungen – trotz der weiterhin täglich hohen Zahl an Neuankömmlingen. Nach Angaben der Bundespolizei kommen aus Österreich derzeit durchschnittlich 3.600 Flüchtlinge am Tag an, auch wenn sich die Zahl der illegalen Einreisen durch Schleuser sehr stark verringert habe.
In Deggendorf schilderte der Leiter der Passauer Bundespolizeistelle, Thomas Lang, die Identitätsfeststellung und polizeiliche Registrierung an der deutsch-österreichischen Grenze. Etwa 60 Prozent der Flüchtlinge hätten Ausweispapiere bei sich. Die Richtigkeit der Angaben wird mit Hilfe von Dolmetschern geprüft. Bei der Registrierung werden von den Ankommenden Name, Bild und Fingerabdrücke gespeichert.
Das Aufnahmeprozedere in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf erläuterte der stellvertretende Leiter Armin Steger. Auf die Frage nach den Arbeitszeiten erwiderte er: „Asylsuchende kommen auch am Wochenende und an den Feiertagen. Meinen Jahresurlaub von 2015 habe ich in das Jahr 2016 mitgenommen, ebenso meine 600 Überstunden“.
Auch in Feldkirchen im Landkreis Straubing-Bogen steht die BAMF-Registrierung der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Aus Datenschutzgründen und wegen fehlender Kompatibilität der verschiedenen Systeme müssten die Asylsuchenden bis zu viermal registriert werden, erklärte der Wartebereichsleiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sigurd Ilek. „Ein unhaltbarer Zustand“, so die Abgeordnete Gudrun Zollner. Weiter wurden die Unterbringungsmöglichkeiten, Essensausgabe sowie die Aufenthaltsräume im Wartebereich Feldkirchen besichtigt.
„Es ist unglaublich, was die Einsatzkräfte hier in Niederbayern leisten und wie sie trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen die Situation meistern. Den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen gebührt ebenfalls mein vollster Respekt“, lobt Gudrun Zollner.
Den Abschluss des Niederbayern-Besuchs der Bundestagsabgeordneten aus Norddeutschland bildete der Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Straubing-Stadt, bei dem der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Gastredner zugegen war. „Jetzt wissen wir auch, was bei euch in der CSU und in Bayern „Mia san mia“ bedeutet“ war schmunzelnd das Resümee der sichtlich beeindruckten CDU-Damen.
Informierten sich über die Registrierung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf: (v. l.) Staatsekretär MdL Bernd Sibler, MdB Gudrun Zollner, stv. Leiter Armin Steger (Regierung von Niederbayern), MdB Ingrid Pahlmann, MdB Sabine Sütterlin-Waack, MdB Ute Bertram, Deggendorfs zweiter Bürgermeister Günther Pammer, Thomas Lang (Leiter der Bundespolizeidienststelle Passau).
Besichtigten die BAMF-Erfassung der Asylsuchenden in Feldkirchen: (v. l.), MdB Alois Rainer, Feldkirchens Bürgermeisterin Barbara Unger, MdB Ingrid Pahlmann, Stabsfeldwebel Stefan Hügle, MdB Sabine Sütterlin-Waack, Leiter des Wartebereichs Sigurd Ilek, MdB Gudrun Zollner, MdB Ute Bertram, Oberstleutnant und stellvertretender Standort-Kommandeur Andreas Walter.
Zu Gast beim Neujahrsempfang der CSU Straubing-Stadt: (v. l.) MdB Alois Rainer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, MdB Ingrid Pahlmann, MdB Ute Bertram, MdB Sabine Sütterlin-Waack, MdB Gudrun Zollner, MdL Josef Zellmeier