Frauen Union Niederbayern will „kalte Progression“ stoppen – Positionspapier bei Klausurtagung verabschiedet

Mariakirchen. Die kalte Progression – also der Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz – soll abgeschafft werden, denn die Steuereinnahmen seien schon hoch genug!  Das ist eine Forderung der Frauen Union Niederbayern mit ihrer Bezirksvorsitzenden MdL Reserl Sem an der Spitze. Auf der Klausurtagung des FU-Bezirksvorstandes auf Schloss Mariakirchen wurde ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Darin wird der Abbau der heimlichen Steuererhöhung als vorrangiges Ziel festgeschrieben. „Leistung muss belohnt werden – das bedeutet mehr netto für alle!“ so Sem. Am Ende einer intensiven Diskussion waren sich die Vertreterinnen der Kreisverbände mit dem FU-Bezirksvorstand Reserl Sem (Rottal-Inn), MdB Gudrun Zollner (Dingolfing-Landau), Meta Gaschler (Regen), Veronika Zitzelsberger (Straubing-Bogen) und Alexandra Schuster-Grill (Deggendorf) einig, dass die Abschaffung der kalten Progression eine Gerechtigkeitsfrage und keineswegs eine Steuersenkung sei, wie sie von manchen genannt werde.

Dazu solle der Einkommensteuertarif künftig je nach Inflationsrate jedes Jahr so angepasst werden, dass höhere Löhne, die nur die allgemeine Teuerung ausgleichen, nicht automatisch zu einer überproportional steigenden Steuerlast führen. Die FU will nicht auf die Umsetzung eines Vorschlages von Finanzminister Markus Söder warten, nach dem 2017 das nötige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden solle, um ein Jahr später die kalte Progression abschaffen zu können. „Wir müssen jetzt schon loslegen, wir dürfen das nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschieben“, mahnte MdL Sem an, „hier geht es nicht um Präsente, sondern um unsere Glaubwürdigkeit – wir dürfen nicht immer sagen: nach der Wahl packen wir es an und auf Dauer passiert nichts.“

Für die Frauen Union sei das Thema sehr wichtig, weil die kalte Progression in den vergangenen Jahren vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sowie die Gewerbetreibenden Milliarden Euro gekostet habe.
Sie müsse dringend zurückgeführt werden, allerdings ohne dass die Steuerzahler an anderer Stelle zusätzlich belastet würden.

Der Diskussion mit Verabschiedung des Positionspapiers war ein Imp0ulsreferat von Steuerberater Wolfgang Oswald zum Thema „christlich-soziale Steuerpolitik – Visionen, Ideen, Lösungsvorschläge“ vorausgegangen.