Den Freistaat Bayern zum Vorbild nehmen
Anhörung im Bundestag zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses mit MdB Gudrun Zollner als zuständiger Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Famiienausschuss.
Wenn Paare mit Kindern sich trennen, muss meist einer der ehemaligen Partner Unterhalt bezahlen, in der Regel der Mann. Geschieht dies nicht oder unzureichend, springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Dieser soll nun ausgeweitet werden, weil fehlender Unterhalt die größte Gefahr für Alleinerziehende ist, in Armut abzurutschen. „Aber nicht nur die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist entscheidend, sondern auch, den Vorschuss vom Unterhaltspflichtigen zurückzuholen“, betont die bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner anlässlich einer Anhörung am Montag, 6. März 2017, im Bundestag. Denn, so die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Familienausschuss für dieses Gesetz: „Je früher die Rückholung beginnt, desto größer die Chance auf Erfolg. Ist erst einmal ein hoher Rückzahlungsberg aufgetürmt, sinkt die Motivation des Schuldners.“
Zollner empfiehlt den Freistaat Bayern als Vorbild, der seit 2010 bundesweit die höchsten Rückholquoten hat. Derzeit sind es 36 Prozent. Die schlechteste Rückholquote hat Bremen mit elf Prozent. Warum das unter anderem so ist, erklärt Gerald Götz vom Bayerischen Landesamt für Finanzen in seinem Gutachten: Unterhaltspflichtige seien oft bereit, von Anfang an freiwillig kleine, monatliche Beiträge zu leisten, weil es ihnen wichtig sei, zumindest einen kleinen Teil des Unterhaltes für ihre Kinder zu bezahlen. Werde zu spät mit der Rückholung begonnen, baue sich ein Berg an Forderungen auf, der nicht dazu motiviere, den Unterhalt nachzubezahlen.
Das bayerische Erfolgsgeheimnis liegt in der Organisation
Ein Erfolgsgeheimnis der hohen bayerischen Rückholquote ist die Organisationsstruktur: Beim Landesamt für Finanzen sind spezielle Referate eingerichtet, die sich ausschließlich damit befassen, den Unterhaltsvorschuss beizutreiben. Der Staat habe nicht nur einen längeren Atem, er nehme damit auch den Druck von den Alleinerziehenden, gerichtlich gegen den Ex-Partner vorzugehen, sagte Götz in der Anhörung.
Dieses Vorgehen empfiehlt ausdrücklich auch Wilfried Ziegler, freiberuflicher Experte für wirtschaftliche Jugendhilfe, in seinem Gutachten zur Anhörung: Die unterschiedlich hohen Rückholquoten in den einzelnen Bundesländern lägen nicht allein an unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, nachhaltige Bemühungen um die Rückholung trügen mindestens ebenso viel zur Höhe der Rückholquote bei. In Bayern, so Ziegler, würden selbst strukturschwache Gebiete Rückholquoten von über 40 Prozent schaffen, weil es dort eine intensive Betreuung der Schuldner gebe.
Erweiterter Unterhaltsvorschuss als Motivation für Alleinerziehende
Gudrun Zollner bekräftigt, dass der psychologische Effekt des Vorschusses nicht unterschätzt werden dürfe, nachdem 40 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV beziehen, sei es wegen Arbeitslosigkeit oder als Aufstockerin. Dies bestätigte in der Anhörung auch Matthias Dantlgraber vom „Familienbund der Katholiken“: „Es ist eine große Motivation für Alleinerziehende, es dann aus eigener Kraft aus zu schaffen.“ Es mache eben einen großen Unterschied, so die CSU-Familienpolitikerin und alleinerziehende Mutter Gudrun Zollner abschließend, ob man beim Jobcenter vorstellig werden müsse oder sich ans Jugendamt wenden könne.