Alleinerziehende stärken anstatt benachteiligen

Maria S. wohnt mit ihrer kleinen Tochter Josefine im Herzen von Niederbayern. Sie will ihr Kind intensiv begleiten, findet dafür aber auf dem Land keine geeignete Teilzeitarbeit – deshalb lebt sie von staatlichen Leistungen nach SGB II. Die Partnerschaft mit Josefines Vater ist längst zerbrochen, dennoch darf Finchen ihn regelmäßig besuchen – auch für mehrere Tage oder über ein langes Wochenende. Doch genau dann droht nun Maria S. ein spürbarer finanzieller Einschnitt. „Das darf nicht passieren“, fordert die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union (FU) Niederbayern, Gudrun Zollner aus Wallersdorf. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass alleinerziehende Mütter jeden Cent brauchen.“

Darum geht es: Wenn Josefine ihren Papa besucht, entsteht eine so genannte temporäre Bedarfsgemeinschaft. So wie Maria S. Aufwendungen für ihre Tochter hat, muss auch der Vater während des Aufenthaltes von Josefine bei ihm Geld ausgeben für Essen, Sanitärartikel, Bettzeug oder Kleidung. Dafür sollen die staatlichen Leistungen, die dem Kind zustehen, zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden.

Theoretisch müssten Maria S. und der Vater ihrer Tochter akribisch Tagebuch führen, wann und wie lange Josefine auf Besuch war. Ein bürokratisches Unding, wie Gudrun Zollner findet, weshalb viele Verwaltungen darauf auch bislang verzichtet haben. „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung vorgelegt, was grundsätzlich zu begrüßen wäre – wenn damit nicht diese tagesgenaue Aufteilung der Leistungen bindend verankert würde“.

Für Maria S. ist das Gravierende daran, dass ihr der Verlust von Geld droht: Mit dem Nahles-Entwurf würde ihr während des Besuches von Josefine beim Vater ein spürbarer Teil der Leistungen gekürzt werden - auch dann wenn der Vater nicht im Hartz IV-Bezug ist. Das kann im Monat je nach Alter der Kinder und der Dauer des Besuches 100 Euro oder mehr ausmachen. „Doch bei der Mutter laufen die festen Kosten, zum Beispiel für Miete, Heizung, Strom usw. in dieser Zeit auch weiter“, ist Gudrun Zollner fassungslos, denn sie hat nicht vergessen wie schwierig es ist, alleine Kinder großzuziehen. „Durch diese Regelung würden Frauen finanziell bestraft, wenn sie sich für einen harmonischen und regelmäßigen Umgang der Kinder mit dem Vater einsetzen“, ärgert sich die FU-Bezirksvorsitzende.

Der Plan der Bundesarbeitsministerin wird zwar immer noch diskutiert, doch das Misstrauen ist groß, dass wieder auf Kosten der gut 600.000 deutschen Einelternfamilien gespart werden soll. Dabei wäre genau das Gegenteil notwendig: Dass Alleinerziehende gestärkt und besser unterstützt werden. Gudrun Zollner fordert deshalb, den Müttern nicht die Sozialleistungen zu kürzen, sondern dass zusätzlich den Vätern ein Umgangsmehrbedarf zugesprochen wird. Das Gleiche gilt natürlich auch, wenn das Kind überwiegend beim Vater lebt: „Wenn wir es ernst meinen mit einer Stärkung der Einelternfamilien müssen wir deren Lebenssituation noch mehr in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Als Berichterstatterin für die CDU/CSU-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages werde ich mich genau dafür einsetzen.“